PM: Gerichtsprozess wegen Rassismuskritik

February 7th, 2011

PM des Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur

Am 9. Februar wird am Bielefelder Amtsgericht darüber verhandelt, ob und wie Rassismus öffentlich kritisiert werden darf. Der Anwalt der Bielefelder ‚Stadtillustrierten’ Ultimo verklagt den Besitzer der Domain www.beefdeembe.de. Unter dieser Domain finden sich das weblog des Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur und ein Link zu einer Infobroschüre, die rassistischen Sprachgebrauch in der Ultimo kritisiert. Gegen die Veröffentlichung dieser Broschüre versuchte der Ultimo-Anwalt bereits 2009 juristisch vorzugehen und klagt nun seine Anwaltskosten ein.
Das Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur hatte im Frühjahr 2009 die Broschüre veröffentlicht. In dieser wird der rassistische Sprachgebrauch in der Ultimo und der beleidigende Umgang der Ultimo-Redaktion mit Kritik thematisiert. So tauchte in der Ausgabe 20/08 gleich dreimal in unterschiedlichen Artikeln der rassistische Begriff “Neger“ auf und auf daran ansetzende Kritik von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen reagierte die Ultimo mit Beleidigungen wie „verstockte dummheit“, „dummbatzen“, „vollpfeifen“, „ihr stinkt geradezu vor dummer humorlosigkeit“, „depp“ und „mögen dich deutsche schäferhunde vergewaltigen. dreimal täglich auf den ajz-klos“. Zudem wurde in der folgenden Ausgabe 21/08 ein weiterer Artikel mit „Liebe Neger…“ überschrieben, in dem ein offener Brief des Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) diffamiert wurde.
Der Anwalt der Ultimo hatte den Inhaber der Domain www.beefdeembe.de für die Inhalte der Info-Broschüre, die das Verhalten der Ultimo kritisiert, verantwortlich gemacht und ihn aufgefordert, die Broschüre aus dem Internet zu löschen. Begründet wurde die Aufforderung mit angeblich in der Broschüre enthaltenen Verleumdungen gegen die Ultimo. Hierzu erklärt heute eine Sprecherin des Bündnisses: „Die angeblichen Verleumdungen gegen die Ultimo sind nichts anderes als Tatsachenbehauptungen und entsprechend auch belegbar. Der nun anstehende Prozess gegen eine Einzelperson, die inhaltlich nicht einmal für die Broschüre verantwortlich ist, sondern uns webspace anbietet, ist der Versuch öffentliche Kritik an Rassismus mundtot zu machen. Hier wird versucht, mit rechtlichen Mitteln eine öffentliche politische Debatte zu verhindern und die Möglichkeit freier Meinungsäußerung im Internet auszuhebeln. Dies ist ein Skandal!“

Die Verhandlung findet am 9. Februar um 9 Uhr im Amtsgericht, Raum 4075, statt.

Kontakt des Anwaltes, der den Besitzer der Bündnis-Domain vertritt:
Sebastian Nickel 0521/7845155

Kritik an “Grünen” wegen rassistischer Plakatkampagne

November 10th, 2009

Im Zuge des Kommunalwahlkampfes 2009 sind die Grünen wegen eines rassistischen Plakates in die Schlagzeilen geraten (nachzulesen hier). Im Anschluss gab es einige Diskussionen und kaum geeignete Distanzierungen, weshalb nun auch die Kampagne “Grüner Rassismus - Nein Danke!” entstanden ist. Auf dem Blog der Kampagne ist ein “Statement of support” zu finden, dass gerne unterzeichnet werden kann.

Treffen des Bündnis

September 1st, 2009

Das nächste Treffen findet ausnahmsweise an einem Dienstag statt: 15. September 2009 um 19 Uhr im IBZ an der Teutoburger Straße.

Brief an die NW

September 1st, 2009

Bislang warten wir vergeblich auf eine Antwort von Herrn Ehmke.

Sehr geehrter Herr Ehmke,

mit Interesse haben wir die öffentliche Auseinandersetzung über einen Diskriminierungsvorfall in der KiTa ‘Kinderinsel Pittiplatsch’ verfolgt und uns mit der Pressemitteilung des IBZ sowie Ihrem Artikel und Kommentar vom 18./19 Juli auseinandergesetzt. Neben dem, was in der Kita passiert ist, hat uns vor allem der Kommentar beschäftigt, so dass wir uns entschieden haben, Ihnen unsere Gedanken mitzuteilen.

Wir finden es gut, dass Sie in dem Kommentar auch auf die skandalösen strukturellen und institutionellen Rahmenbedingungen der Betreuung in einer Kita hinweisen und diese kritisieren.

Problematisch finden wir, dass Sie tendenziell dem IBZ und den Eltern die Hoheit über die Deutung des Vorfalles absprechen. Auch wir wollen den Erzieherinnen, ohne sie zu kennen, keine bewusste rassistische Einstellung unterstellen. Wir halten es aber für wichtig, die Sichtweise der Eltern und des IBZ unverfälscht wiederzugeben. So weist das IBZ auf die Auswirkungen bei Kind und Eltern, sowie auf die Bilder, die anderen Kindern gegenüber transportiert werden, hin. Diese Hinweise nicht zu erwähnen verdreht das Verständnis von Rassismus, auf das sich das IBZ bezieht.
Wir halten es für gefährlich, die Sichtweise der Eltern als Empfindung, als empfindliche subjektive Sicht auf die Dinge zu betrachten. Aus einer weißen mehrheitsdeutschen Perspektive profitieren Sie (und mehrheitlich auch wir vom Bündnis) an unterschiedlichen Stellen von Rassismus, ohne es zu wollen und oft ohne es zu merken. Aus dieser Position heraus Schwarzen Menschen die Deutung von Rassismus abzusprechen halten wir für anmaßend und gewaltvoll. Diese Sichtweise als Empfindung zu verharmlosen stellt für uns eine Bagatellisierung von Rassismus dar. So ist es z.B. ein Privileg, sich als weiße Person keine Gedanken darüber machen zu müssen, ob es etwas mit Rassismus zu tun hat, wenn das eigene Kind in der Kita im Toilettenraum schlafen muss (sofern es überhaupt dazu kommt).
Wir halten es für wichtig, in einer seriösen und diskriminierungsfreien Berichterstattung und Kommentierung die Perspektive von Schwarzen Menschen erst zu nehmen und stehen zu lassen und nicht als bloße subjektive Empfindung zu relativieren oder in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur

Dieser Briefwechsel wird von uns öffentlich geführt. Wir behalten uns vor unser Schreiben, sowie Ihre Antwort zu Zwecken der Dokumentation und Aufklärung zu veröffentlichen.

Das nächste Bündnis-Treffen

August 19th, 2009

Das nächste Mal treffen wir uns am Montag, 31. August, um 19 Uhr im IBZ an der Teutoburger Straße. Wie immer sind interessierte Menschen willkommen.

Aktionswoche gegen Abschiebung

August 17th, 2009

Vom 24.-30. August findet eine bundesweite Aktionswoche gegen Abschiebung statt. In diesem Rahmen wird es auch in Bielefeld einige Aktionen geben.  Das ausführliche Programm für Bielefeld gibt es als .pdf hier. Jede Menge weitere Infos zu Aktionen in anderen Städten wiederum hier.

Stellungnahme zur Ultimo

June 23rd, 2009

Seit einigen Monaten gibt es in Bielefeld eine öffentliche Debatte um den diskriminierenden Sprachgebrauch der Stadtillustrierten „Ultimo“. Hierzu hat sich in der Ultimo-Ausgabe 10/09 auch Thomas Friedrich, der Chefredakteur der Ultimo in einer Art geäußert, die wir hier kommentieren möchten.

In dem Artikel „Eins in die Fresse, mein Herzblatt“ äußert sich Thomas Friedrich zu der an der Ultimo geübten Kritik hinsichtlich der Verwendung von rassistischen Begriffen und der in ihr veröffentlichten Werbung mit militaristischen und sexistischen Inhalten. Wie der Titel schon vermuten lässt, ignoriert Thomas Friedrich die sachliche Ebene, der an der Ultimo geübten Kritik. Vielmehr verdreht er die Zusammenhänge und versucht die KritikerInnen lächerlich zu machen, sodass wir uns als Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur und Verfasser der „Infobroschüre zur Kritik an der Ultimo“ veranlasst sehen, dazu Stellung zu nehmen.

Leider verdeutlicht der Ultimo-Artikel, dass kein Interesse an den von uns herangetragenen Sachverhalten besteht und der Verfasser nicht gewillt ist, sich inhaltlich dieser Kritik zu stellen. Stattdessen bedient er sich Klischees und Abwertungen, um die Interessen verschiedener Gruppierungen zu diskreditieren, die sich der Kritik angeschlossen haben. So schreibt er von „frustrierte[n] Buchhändler[n]“, „Sozialarbeiter[n] und Frauenbetreuerinnen aus den warmgefurzten Sesseln“ usw.. Mittels dieser abwertenden Beschreibungen soll wohl das eigene Verhalten gerechtfertigt und als ‘normal’ dargestellt werden, während die Anderen als randständige und nicht ernst zu nehmende Gruppen erscheinen.

Neben diesem Versuch der Herabsetzung von KritikerInnen versucht Thomas Friedrich auch die sachlichen Vorwürfe zurückzuweisen, indem er behauptet, sie seien gefälscht und ausgedacht. Hierzu ist zu sagen, dass etwa der Schriftverkehr zwischen IBZ und Ultimo in dem beleidigende Inhalte von Seiten der Ultimo geäußert wurden, tatsächlich dokumentiert ist und ganz und gar nicht ausgedacht, wie dies Friedrich behauptet. Und auch der Vorwurf eines rassistischen Sprachgebrauchs zu dem Friedrich schreibt „Fakten kann man widerlegen, die irrsinnige Behauptung, bei Ultimo sei der ‘rassistische Jargon Alltag’, nicht“, lässt sich entgegen der Argumentation des Autors sehr wohl durch Fakten belegen. Wie wir bereits in der Infobroschüre geschrieben haben, gelangt eine kurze Google-Suche nach dem ‘N-Wort’ auf den Webseiten der Ultimo zu mehr als 20 Treffern.

Schließlich erweckt der Ultimotext den Eindruck, als ob das Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur dem Chefredakteur ein “Heil Hitler”-Zitat unterstellen würde. Dieses Zitat wurde jedoch vom sogenannten „AK Buntes Bielefeld“ auf Indymedia veröffentlicht – nicht von uns. Wir beziehen uns ausschließlich auf Zitate, die uns tatsächlich vorliegen.

Des weiteren versucht Thomas Friedrich wie auch schon in der gesamten Auseinandersetzung für sich in Anspruch zu nehmen, dass das N-Wort natürlich nur ironisch verwendet wurde, um so von den KritikerInnen Toleranz für die Äußerungen der Ultimo einzufordern. Damit macht er dann genau das, was er den verschiedenen Gruppierungen vorwirft: Er beansprucht für sich die Deutungshoheit über die Begriffsverwendung, verschleiert dies aber mit dem Verweis darauf, dass seine Deutung von Toleranz gesellschaftlicher Konsens sei. Dass diese anderer Ansicht sind und Kritik üben, ist dann in dieser Konsequenz folglich nichts anderes als Intoleranz. In der Argumentation Friedrichs folgt hieraus: Diejenigen, die darauf aufmerksam machen, dass die Verwendung von rassistischer Sprache für sie unerträglich ist, sind intolerant, während diejenigen, die sich dieser Sprache unreflektiert bedienen tolerant sind. Der daraus resultierende Schluss wäre: lasst uns den alltäglichen Rassismus akzeptieren, um Toleranz zu beweisen.

Um diesen Unsinn nicht an Stelle einer sachlichen Debatte treten zu lassen, betonen wir:

In der Infobroschüre zur Ultimo haben wir den Gebrauch des N-Wortes kritisiert, welches ein rassistisches ist, und nicht Ultimo oder einzelne MitarbeiterInnen als rassistisch pauschalisiert.

Zudem haben wir die LeserInnen zu einer kritischen Reflektion über die Verbreitung von militaristischen und sexistischen Inhalten durch Werbung aufgefordert, weil wir der Auffassung sind, dass diese deren gesellschaftliche Akzeptanz fördert. Die Vehemenz, mit der wir dieses Thema in die Öffentlichkeit getragen haben, ist dem Thema angemessen aber vor allem angemessen in Bezug auf die Reaktionen der Ultimo.

Das nächste Treffen

June 22nd, 2009

Das Bündnis trifft sich das nächste Mal am Montag dem 6. Juli um 19 Uhr im IBZ

Bericht des Europarates zu Rassismus in Deutschland - Kritik an stereotypen Darstellungen in den Medien

June 22nd, 2009

Die ‘Kommission gegen Rassismus und Intoleranz’ des Europarates hat vor kurzem einen Bericht über Rassismus in Deutschland veröffentlicht. Darin wird auch auf rassistisch stereoype Medien-Darstellungen eingegangen. So heisst es u.a.

“Generally speaking, minorities continue to report that they are
underrepresented in the media, and where they are represented, it is usually with
stereotypes. This phenomenon affects not only the Black community and Sinti
and Roma, as noted elsewhere in this report, but also Muslims” (S. 26).

In der Konsequenz fordert der Bericht dann

“ECRI encourages the German authorities to raise awareness amongst the media,
without encroaching on their editorial independence, the need to ensure that
reporting does not perpetuate racist prejudice and stereotypes and also the need
to play a proactive role in countering such prejudice and stereotypes. ECRI
recommends that the German authorities engage in a debate with the media and
members of other relevant civil society groups on how these ends could best be
achieved” (S. 27).

Es zeigt sich also, wie notwendig eine kritische Auseinandersetzung mit Medien-Darstellungen ist, um Diskriminierung abbauen zu können. Der komplette Bericht ist übrrigens frei im Internet verfügbar. Hierzu nur diesem LINK folgen…

Pressemitteilung zum Stadtmagazin ultimo

June 22nd, 2009

Bielefelder Stadtmagazin „Ultimo“ versucht, Kritik am eigenen Totalausfall zu diffamieren und rechtlich zu verfolgen

Die Bielefelder Stadtillustrierte „Ultimo“ versucht die öffentliche Debatte um rassistischen Sprachgebrauch in ihrem Magazin mit drastischen Mitteln zu unterbinden. So erschienen in den letzten Ultimo-Ausgaben mehrere Artikel in denen KritikerInnen angegriffen und diffamiert wurden. Außerdem versucht die Ultimo nun mit der Androhung rechtlicher Schritte die Verbreitung einer vom „Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur Bielefeld“ erstellten kritischen Infobroschüre zur Ultimo zu unterbinden. Das Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur begreift dieses Vorgehen als massiven Angriff auf die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion und Verurteilung diskriminierender Praktiken und damit auch als Angriff auf die Idee einer demokratischen Öffentlichkeit.

Zum Hintergrund der Auseinandersetzung:

Im September 2008 fiel die mehrfache Verwendung des Begriffs „Neger“ in verschiedenen Artikeln der Ausgabe 20/08 des Bielefelder Stadtmagazins Ultimo auf (nicht wie von Chefredakteur Thomas Friedrich zuletzt behauptet, ausschließlich im Text des „Setzers“). Trotz anhaltenden Protests von Privatpersonen und Organisationen hält die Ultimo-Redaktion bis heute daran fest, die Äußerungen seien lediglich satirisch und nicht rassistisch. Und auch in den beiden folgenden Ausgaben des Anzeigenblattes wurde mit der wiederholten Verwendung des Begriffs provoziert. So wurde in der Ausgabe 21/08 ein Artikel mit „Liebe Neger“ überschrieben.

Diffamierung der KritikerInnen

Gleichzeitig werden KritikerInnen in verschiedener Weise diffamiert. So fielen Antworten auf herangetragene Kritik nicht, wie erhofft, sachlich und dialogbereit, sondern erschreckend beleidigend und bedrohlich aus. In einer Antwort des Setzers an eine Privatperson heißt es: „wenn du mein “n”-wort tatsächlich als ausdruck von rassismus deuten möchtest - ach gottchen: mögen dich deutsche schäferhunde vergewaltigen. dreimal täglich auf den ajz-klos…“.

Ähnlich verhält es sich mit einem Artikel in der Ausgabe 10/09, in dem Ultimo-Chefredakteur Thomas Friedrich behauptet, die Vorwürfe gegen die Ultimo seien gefälscht oder erfunden. Zudem wird in dem Artikel der Eindruck erzeugt, dass das Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur dem Chefredakteur ein “Heil Hitler”-Zitat unterstellen würde. Dies ist nicht wahr. Das Zitat stammt von der freien Nachrichtenplattform „indymedia“ und wurde vom Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur nicht verwendet.

Schließlich wird in Ausgabe 09/09 die Kritik an dem rassistischem Sprachgebrauch mit dem „Sprachpfleger Joseph Goebbels“ und Bücherverbrennungen in Verbindung gebracht. Diese Verbindung halten wir für völlig geschmacklos.

Androhung rechtlicher Schritte

Im März 2009 hat das neu gegründete „Bielefelder Bündnis für diskriminierungsfreie Medienkultur“ eine Infobroschüre veröffentlicht, in der die Kritik an dem Stadtmagazin ausführlich erläutert wird. Daraufhin erhielt der Domain-Besitzer der Seite www.beefdeembe.de, auf der die Broschüre im Internet verfügbar ist, Post vom Anwalt der Ultimo, in der er aufgefordert wird, die Veröffentlichung der Broschüre zu unterlassen. In dem Schreiben wird behauptet, dass das Zitat, in dem die Vergewaltigung durch einen Schäferhund gewünscht wird, unwahr sei. Die entsprechenden E-Mails liegen dem Bündnis jedoch vor. Zudem wird behauptet, dass die Kritik des Bündnisses eine Schmähkritik sei, da die angeblich ironische Verwendung des „N“-Wortes kein Ausdruck von Rassismus sei.

Um dieses Verständnis durchzusetzen hat der Ultimo Anwalt dem Bündnis rechtliche Schritte angekündigt. Ein derartiger Umgang mit Kritik, der versucht, sie auf diffamierende Weise mundtot zu machen, ist skandalös und untragbar. Das ignorante Beharren der Ultimo-Redaktion auf einer ironischen Verwendung des „N“-Wortes ist Ausdruck eines unerträglichen weißen Dominanzdiskurses.

Hintergrund-Links:

mehrere Stationen der Auseinandersetzung sind dokumentiert auf der Seite vom braunen mob

Bündnis-Broschüre zur Kritik an der Ultimo (März 2009)

Offener Brief an die Ultimo von verschiedenen Gruppen aus Bielefeld (November 2008)

Schriftverkehr zwischen IBZ und ultimo (September/ Oktober 2008)

Ultimo-Artikel 1, 2, 3 (September 2008)